AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für den Online-Shop und Schulungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von digitalen Inhalten nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Haftung
10. Mängelhaftung
11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Alternative Streitbeilegung
15. Regelung zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten
16. Verhaltenskodex
17. Anlage 1 – AGB zur Prüfungsordnung und Zertifizierung
18. Anlage 2 – AGB zur Nutzung des DSEV Wiki- und DSEV Connect Portal

1) Geltungsbereich

Vorbemerkung:

Die DSEV Consulting & Akademie GmbH bietet ihre Leistungen in Deutschland an.

In Übereinstimmung mit unseren Compliance-Regeln vermeiden wir Ausdrucke auf Papier und bitten auch unsere Geschäftspartner der Umwelt zuliebe nur elektronisch zu kommunizieren. Eine Rechtspflicht ist damit nicht verbunden.

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der DSEV Consulting & Akademie GmbH (nachfolgend „DSEV“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von digitalen Produkten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem DSEV hinsichtlich der vom DSEV angebotenen digitalen Produkten abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom DSEV unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte bereitgestellt werden.

1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des DSEV – sowohl der Bezug von digitalen Produkten/ Dienstleistungen im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von digitalen Produkten/ Dienstleistungen im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der DSEV, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Produkte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit entgeltlich zu liefern.

1.5 Kurse, die den Anforderungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) unterliegen, sind auf der Website der DSEV deutlich als ZFU-zugelassene Fernlehrgänge gekennzeichnet.

1.6 Für alle anderen Kurse gilt: DSEV Kurse sind keine betreuten Fernunterrichtskurse im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) an. Es erfolgt keine persönliche Betreuung durch DSEV, keine Einsendeaufgaben, keine Prüfungsvorbereitung mit Rückmeldung und keine Lernerfolgskontrolle durch die DSEV. Die bereitgestellten digitalen Inhalte dienen der eigenverantwortlichen Weiterbildung ohne pädagogische Begleitung.

1.7 Die Anlagen 1 und 2 finden ausschließlich Anwendung auf die dort bezeichneten Leistungen (Schulungen/Prüfungen/Zertifikate sowie DSEV Wiki/DSEV Connect). Bei Bestellungen anderer Produkte (insbesondere Vorlagen, Muster etc.) über den Online-Shop gelten nur die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Webseite/ Online-Shop des DSEV enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des DSEV dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot per E-Mail gegenüber dem DSEV abgeben, in besonderen Fällen das Bestellformular nutzen, das der DSEV zur Verfügung stellt oder der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben, dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren/ Produkten in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren/ Produkte ab.

2.3 Der DSEV kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform im Sinne des § 126b BGB (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder
• indem er dem Kunden die bestellten digitalen Produkte liefert, wobei insoweit der Zugang der digitalen Produkte beim Kunden maßgeblich ist oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der DSEV das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots des DSEV wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom DSEV gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform im Sinne des § 126b BGB (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den DSEV erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Webseite des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail, Fax, Post oder automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom DSEV versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom DSEV oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7 Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren, von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des DSEV.

3.3 Für ZFU-zugelassene Fernlehrgänge gelten ergänzende Widerrufsbedingungen nach § 4 FernUSG. Eine vollständige Widerrufsbelehrung erhalten Sie im Rahmen der Kursbuchung.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des DSEV nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Webseite (AGB oder Produktseiten) des DSEV mitgeteilt.

4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem der Zugang zum E-Learning-Portal freigeschaltet und die Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Ratenzahlung“ wird der Kaufpreis in eine Anzahlung von 40 % des Kaufpreises und eine Restzahlung von 3 bzw. 6 Raten aufgeteilt. Die Fälligkeit der einzelnen Raten wird individuell vereinbart. Die Anzahlung wie auch die Zahlung die Raten ist bei Fälligkeit nach Erhalt der Rechnung zur überweisen.

5) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

5.1 Der DSEV räumt dem Kunden das Recht zur einmaligen Nutzung der gebuchten Online-Schulung/ Prüfung ein. Dieses Recht ist auf einen Monat beschränkt, sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung der Online-Schulung oder des Angebotes kein anderer Zeitraum ergibt.

5.2 Kunden von DSEV sind berechtigt, die Vorlagen sowohl für eigene Zwecke als auch für die Nutzung bei ihren eigenen Kunden zu verwenden. Eine Weitergabe oder Weiterverkauf der Vorlagen oder abgeleiteter Werke an Dritte, die nicht Endkunden des Kunden sind, ist untersagt. Dies gilt sowohl für entgeltliche als auch unentgeltliche Weitergaben. Es ist dem Kunden und Nutzer ausdrücklich untersagt, die Vorlagen oder abgeleitete Werke auf Plattformen oder in anderen öffentlichen Kanälen zum Download anzubieten oder zu vertreiben. Jegliche Nutzung der Vorlagen, die über die in diesen AGB gewährten Nutzungsrechte hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des DSEV.

5.3 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte ist nicht gestattet.

5.4 Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat; sie steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Vergütungsleistung gem. § 158 Abs. 1 BGB. Der DSEV kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Eine Rechteübertragung findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

5.5 Die Nutzung der digitalen Inhalte erfolgt – mit Ausnahme der ZFU-zugelassenen Fernlehrgänge – ausschließlich zur eigenverantwortlichen Wissensaneignung ohne begleitende Lernkontrolle oder didaktische Betreuung durch die DSEV.

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1 Abonnementverträge werden befristet für die aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Auftragsbestätigung des DSEV ersichtliche Vertragslaufzeit geschlossen und enden automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform § 126b BGB (z. B. per E-Mail oder Fax) zu erfolgen.

7) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von digitalen Inhalten nach bestimmten Vorgaben des Kunden

7.1 Schuldet der DSEV nach dem Inhalt des Vertrages auch die Anpassung der digitalen Inhalte nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem DSEV alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom DSEV vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem DSEV überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

7.2 Der Kunde stellt den DSEV von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den DSEV diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem DSEV im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7.3 Der DSEV behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom DSEV im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“) können nur für die Dienste des DSEV und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss eines Angebotes eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Waren-Produktwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom DSEV nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom DSEV angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte digitale Inhalte im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9) Mängelhaftung

9.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10) Haftung

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, jedoch maximal auf den Wert des gebuchten Produktes. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

11) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der DSEV aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der DSEV auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

11.2 Der Kunde darf als Käufer sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis herrührt.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des DSEV.

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des DSEV ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der DSEV ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15) Regelung zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten