Digital Service Act: Jetzt umsetzen

Der Digital Service Act (DSA) der EU ist zwar noch nicht in nationales Recht überführt, muss aber bereits angewendet werden. Wir erklären, wer betroffen ist und was nun konkret zu tun ist.

Oft wird das Internet als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Es kann gepostet, gesagt und gezeigt werden, was will. Oftmals gehen Falschmeldungen ohne Konsequenzen ihren digitalen Weg. Die EU arbeitet daran, dass auch das Netz ein geschützter Raum wird. Ein neuer Schritt auf dem Weg dorthin ist der Digital Service Act (DSA). Das „Gesetz über digitale Dienste“ hat zum Ziel, die Grundrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet besser zu schützen. Unternehmen auf der anderen Seite sollen von einem einheitlichen Regelwerk profitieren, in dem klar definiert ist, was zu tun ist.

Das steht im Digital Service Act

Was sieht der DSA konkret vor? Zunächst ist er eine EU-Verordnung, die noch in deutsches Recht überführt werden muss. Aber: Schon heute müssen Unternehmen, die im DSA vorgesehenen Regeln umsetzen. Sie müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben, ohne große Hürden Verstöße, unangemessene Inhalte oder Fehler im Internet melden zu können. Das erinnert im Wesentlichen an das Whistleblowing -Gesetz. Allerdings ist im Rahmen des DSA kein anonymisierter Meldeweg vorgesehen. Das kann beispielsweise über ein Kontaktformular geschehen. Aber auch Änderungen des Impressums auf der Website und der AGB hat der DSA zur Folge.

Wer ist vom Digital Service Act betroffen?

Unter das Gesetz über digitale Dienste fallen Online-Vermittler und -Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale. Der DSA sieht allerdings Abstufungen vor. Für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, etwa Amazon oder Google, sind besondere Regelungen vorgesehen. Auch Hosting-Dienste und Vermittlungsdienste, die Netzinfrastrukturen anbieten sind betroffen.

Aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, egal welcher Größe, die in irgendeiner Form Waren oder Dienstleitungen über das Internet an Verbraucherinnen und Verbraucher bringen, müssen den DSA schon heute umsetzen.

Unser DSA-Paket für kleine und mittelständische Unternehmen

Ob Sie vom Digital Service Act betroffen sind, klären wir gerne in einem ersten Gespräch. Um Ihnen die Umsetzung des DSA einfach zu machen, haben wir alle wichtigen Schritte in einem Paket zusammengefasst. Denn neben dem DSA müssen auch wichtige Punkte rund um die DSGVO beachtet werden.

Unser DSA-Paket für kleine und mittelständische Unternehmen umfasst:

  1. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  2. Risikobewertung
  3. Informationspflicht nach DSGVO über die Datenverarbeitung
  4. Vorlage für das korrekte Einfügen der Kontaktstelle im Impressum auf der Website
  5. Textbausteine zur Anpassung der AGBs
  6. Leitfaden, was zu tun ist, wenn eine Meldung eingeht

Wenn Sie noch Fragen zum Digital Service Act haben oder direkt in die Umsetzung starten möchten, dann helfen wir Ihnen gerne. Melden Sie sich dazu einfach bei uns. Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

Marvin Schmidt, E-Mail: Beratung@dsev.online

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