Whistleblowing-Gesetz von unionsregierten Ländern im Bundesrat ausgebremst

Wieder einmal zeigt sich, wie schwer es für Politiker ist, Entscheidungen zu treffen. Noch schwerer ist es wohl richtige Entscheidungen zu treffen.

Beim Thema Whistleblowing zeigt sich das Dilemma in seiner ganzen Breite. Der deutsche Name „Hinweisgeberschutzgesetz“ ist schon etwas sperrig. Das Thema für manche Politiker wohl auch. Während Industrie und Handel längst erkannt haben, dass Hinweise auf Fehlverhalten dem ureigensten Interesse einer Organisation dienen, halten konservative Politiker das Thema immer noch für ein Teufelswerk der EU.

Die Ampel will nun einen Weg finden, Strafzahlungen an die EU wegen der verspäteten Umsetzung zu vermeiden und das längst überfällige Gesetz ohne Anpassung zur Rechtskraft zu bringen. Spätestens Ende 2021 hätte Deutschland die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen müssen.

Das Gesetz wird nun in den Vermittlungsausschuss gehen. Es bleibt weiterhin spannend.